„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Arbeitgeber zahlen einen hohen Preis für Karl Lauterbachs Untätigkeit bei der Stabilisierung der GKV-Finanzen. Dabei könnte ein großer Teil des Kostendrucks genommen werden, wenn die Bundesregierung endlich an den richtigen Stellschrauben drehen würde“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Die Not ist groß, aber es geht weiter wie gehabt

Die zunehmende Finanznot in der GKV ist der Politik seit langem bekannt. „Noch im Koalitionsvertrag versprach man sich in der Ampelregierung, die staatlichen Zuschüsse an die Entwicklungen anzupassen und zu erhöhen. Passiert ist bis heute nichts. Noch düsterer sieht es bei der Krankenhausfinanzierung aus, die eigentlich Ländersache ist. Hier zahlen die Länder - an die Kaufkraftänderung angepasst - ganze 44 Prozent weniger als noch vor 20 Jahren, während die Krankenhausausgaben der gesetzlichen Krankenkassen inflationsbereinigt im gleichen Zeitraum um 70 Prozent gestiegen sind. Der politische Reflex bislang: Was fehlt, zahlen die Beitragszahler. Damit stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung“, so Klemm.

„So geht das nicht mehr lange gut!“

Aber nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber müssen die Mehrbelastungen tragen. „Mit jedem Prozentpunkt, um den der Beitragssatz steigt, müssen die Arbeitgeber hierzulande derzeit rund 15 Cent pro Arbeitsstunde mehr an die Krankenkasse des Arbeitnehmers abführen. Bei rund 62 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Jahr 2023 kommt da einiges zusammen: insgesamt etwa 9,3 Milliarden Euro. Das ist ein weiteres Puzzlestück, warum die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu anderen großen Exportnationen weiter unter Druck gerät“, erklärt Klemm.

„Dieses permanente Schröpfen der Versichertengemeinschaft muss endlich aufhören, und der Staat muss seinen Pflichten nachkommen. Außerdem müssen die anstehenden Reformen für die Versicherten einen spürbaren Mehrwert in der Gesundheitsversorgung bringen. Für Klientelpolitik gibt es keinen finanziellen Spielraum und kein Verständnis mehr“, fordert Klemm. Deutschland gibt - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - so viel Geld für sein Gesundheitssystem aus wie kein anderes Land in der EU. Trotzdem sind wir bei der Versorgung nur Mittelmaß.

Die Bundesregierung kann und muss deutlich mehr tun, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren.

„Die im Koalitionsvertrag versprochenen Finanzmittel für Bürgergeldbeziehende müssen endlich kommen. Das würde die Beitragszahler auf einen Schlag um rund 9 Milliarden Euro entlasten. Das sind satte 0,5 Beitragssatzpunkte. Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln auf 7 Prozent würde den Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte senken. Darüber hinaus müssen die Länder endlich ihren Verpflichtungen bei der Krankenhausfinanzierung nachkommen, bevor weitere Mittel in einen Transformationsfonds für eine Krankenhausstrukturreform fließen. Zudem braucht diese Reform ein klares Zielbild, wie die Krankenhauslandschaft der Zukunft aussehen soll, damit nicht noch mehr Versichertengelder werden.“